Suche: Gemeinde Winterlingen

gehört, finden Sie auf den Seiten des Statistischen Landesamtes. Sie können diese Information auch der Anlage des Landtagswahlgesetzes entnehmen. Vorzeitige Neuwahlen finden nur dann statt, wenn sich der Landtag [...] aufgrund der Änderung des Wahlrechts im Gegensatz zur vorherigen Rechtslage 2 Stimmen: eine für einen Bewerber für ein Direktmandat im Wahlkreis (Kreiswahlvorschlag) (Erststimme) und eine für die Landesliste[mehr]

wird wirksam, sobald das Familiengericht sie ausgesprochen hat und dieser Beschluss der annehmenden Person zugestellt ist. Damit treten alle Rechtsfolgen ein: Personensorge Vermögenssorge Unterhaltsberechtigung [...] bleiben bestehen. Namensrecht Das Kind erhält Ihren Familiennamen. Das Familiengericht kann auf Antrag und unter strengen Voraussetzungen entscheiden, dass der bisherige Familienname des Kindes vorangestellt [...] werden muss. Ähnliches gilt auch bei der Änderung des Vornamens im Rahmen des Adoptionsverfahrens. Auf Antrag können Sie diesen ändern oder durch zusätzliche neue Vornamen erweitern. Hierbei muss das Gericht[mehr]

Darstellung der Grundstücksentwässerung * Erklärung zum Standsicherheitsnachweis Bestätigungen des Entwurfsverfassers und des Lageplanfertigers Bestätigung des Bauherrn, dass er die Bauherrschaft für [...] Vorhaben und Sonderbauten (§ 38 Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO). Der Bauherr kann beantragen, dass anstelle des Kenntnisgabeverfahrens ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt wird. Bei [...] bestehen und zu beheben sind. Der Bauherr hat vor Baubeginn in Eigenverantwortung die bautechnischen Nachweise durch einen Sachverständigen prüfen zu lassen. Er hat zudem Grundriss und Höhenlage von Gebäuden[mehr]

Schwierigkeiten und Missverständnisse können verhindert werden, wenn Sie im Vertrag Folgendes schriftlich festlegen: Modalitäten der Leistungserbringung (Leistungsvolumen, Spezifikation der Leistung, [...] können Sie die Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit des Geschäftspartners (Bonität) überprüfen. Auf Antrag erhalten Sie Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis. Sie erfahren beispielsweise, ob Ihr Geschäftspartner [...] eine Bürgschaft verlangen. Wurde der Auftrag ausgeführt, ist es wichtig, zügig und zeitnah die Rechnung zu stellen und darin eine konkrete Zahlungsfrist zu nennen. Eingehende Zahlungen sollten Sie konsequent[mehr]

wählen möchten, haben Sie folgende Möglichkeiten: Sie können in der neuen Gemeinde einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Dies ist nur bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl möglich [...] der alten Gemeinde einen Wahlschein beantragen und damit in einem Wahllokal Ihrer neuen Gemeinde wählen. Sie können bei Ihrer alten Gemeinde einen Wahlschein beantragen und durch Briefwahl Ihre Stimme abgeben [...] Ausland leben und nicht mit einer Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet sind, müssen einen Antrag stellen, um in das Wählerverzeichnis eingetragen zu werden. Sie können das Wählerverzeichnis vom[mehr]

beispielsweise die Aufnahme der Tätigkeit noch vor Abschluss einer schriftlichen Befristungsabrede gilt das Arbeitsverhältnis rechtlich als unbefristet und kann dann nur noch durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag [...] die beschäftigte Person zur Vertretung einer anderen eingestellt wird, die Eigenart der Arbeitsleistung eine Befristung rechtfertigt, die Befristung zur Erprobung der beschäftigten Person erfolgt, Gründe [...] Gründe, die in der Person liegen, die Befristung rechtfertigen, die beschäftigte Person aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind oder die Befristung[mehr]

Altenpflege, Krankengymnastik, Logopädie und Physiotherapie). In diesem Fall muss mit der Aufnahme der Tätigkeit eine Anmeldung bei der zuständigen Berufsgenossenschaft erfolgen. Im Übrigen steht es freiberuflich [...] ebenfalls voraussetzt - grundsätzlich in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig. Auf Antrag können sie sich aber von dieser Versicherungspflicht zugunsten des jeweiligen berufsständischen [mehr]

und Haushalt Überlegen Sie, wer den Mietvertrag abschließt. Die Folgen bei einer Trennung sollten klar geregelt sein. Beim Tod eines Partners, dessen Name im Mietvertrag steht, tritt gegebenenfalls der andere [...] Krankheitsfall: Vollmachten (z.B. Recht auf Auskunft über den Gesundheitszustand, Vorsorgevollmacht, Vollmacht für Bankkonten) Vereinbarungen mit Dritten (z.B. Eintritt in das Mietverhältnis) finanzielle Absicherung[mehr]

Entscheidung nicht durchführen, bis eine Anhörung innerhalb von sieben Tagen nachgeholt worden ist. Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung [...] zur Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben freizustellen und hat einen besonderen Schutz vor Kündigung. Der Arbeitgeber trifft mit der Schwerbehindertenvertretung eine Inklusionsvereinbarung über die [...] Betrieben, in denen es keine Schwerbehindertenvertretung gibt, wird eine Inklusionsvereinbarung auf Antrag des Betriebs- oder Personalrates getroffen. Solche Inklusionsvereinbarungen unterstützen die Teilhabe[mehr]

das Kenntnisgabeverfahren gewählt haben beziehungsweise wählen konnten, müssen Sie eine Baugenehmigungbeantragen. Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren findet auf die gleichen baulichen Anlagen Anwendung [...] dass Sie zunächst einen Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids stellen. Durch einen Bauvorbescheid können Sie bereits vor Einreichung eines förmlichen Baugenehmigungsantrags einzelne Fragen abklären [...] die die Baubehörde nicht prüft. Bei einem Verstoß kann die Baurechtsbehörde die Erteilung der Baugenehmigung ablehnen, den Bau stoppen oder bereits Gebautes wieder abreißen lassen. Sollten Sie Fragen bei[mehr]