Suche: Gemeinde Winterlingen

für die Klage müssen Sie selbst tragen. Eventuell übernimmt Ihre Rechtsschutzversicherung diese Kosten. Wenn Sie bedürftig sind, können Sie auch Prozesskostenhilfe beantragen. Wird Ihrer Klage stattgegeben [...] entstehen Ihnen als Opfer einer Straftat körperliche, seelische und finanzielle Schäden. Für den Ersatz dieser Schäden muss in erster Linie der Täter beziehungsweise die Täterin aufkommen. In vielen Fällen [...] ise die Täterin aber nicht über ausreichend Geld oder ist unbekannt geblieben. In solchen Fällen stellt in erster Linie der Staat weitere Hilfen für Opfer von Straftaten zur Verfügung. Schadenausgleich[mehr]

ermöglichen, vorausgesetzt, Sie erfüllen bestimmte Verpflichtungen. Am Ende des Verfahrens ist eine Befreiung von den noch verbliebenen Verbindlichkeiten (Restschuldbefreiung) möglich. Das Verfahren gliedert [...] nsolvenzverfahren durchführen. In bestimmten Fällen sind Sie gesetzlich verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen. Dies gilt vor allem, wenn Sie Geschäftsführer oder Geschäftsführerin einer Gesellschaft [...] beschränkter Haftung (GmbH) sind. Das Unternehmensinsolvenzverfahren gliedert sich in folgende Stufen: Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim zuständigen Amtsgericht Prüfung der Eröffnungsvoraussetzungen[mehr]

Wohngeldanspruch für die bisherige Wohnung entfällt. Für die neue Wohnung sollten Sie sofort einen neuen Antrag stellen. Das ist wichtig, damit Sie ohne Unterbrechung Wohngeld erhalten, sofern Sie weiterhin die [...] Sie erst danach in eine Sozialmietwohnung, müssen Sie vorher einen neuen Wohnberechtigungsschein beantragen und erhalten.[mehr]

ändige) Stiftungen haben keine eigene Rechtspersönlichkeit. Die stiftende Person überträgt das Vermögen auf eine andere Person (Treuhänder), die es als Sondervermögen vom übrigen Vermögen getrennt hält [...] selbstständige Rechtssubjekte, sogenannte juristische Personen. Für sie gelten das Bürgerliche Gesetzbuch und das Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg. Sie unterliegen der Stiftungsaufsicht, die in der [...] bürgerlichen Rechts werden in der Regel durch Privatpersonen errichtet. Für sie gelten das Bürgerliche Gesetzbuch und das Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg. Stiftungen des öffentlichen Rechts können nur für[mehr]

Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel, der eine rechtliche Verfestigung des Aufenthalts bedeutet. Damit dürfen Sie arbeiten oder selbständig tätig sein. Wenn Sie zunächst eine [...] können Sie nach Ablauf bestimmter Fristen die Erteilung einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis beantragen. Regelmäßig setzt die Erteilung der Niederlassungserlaubnis voraus, dass Sie seit fünf Jahren die [...] einem deutschen Familienangehörigen ableitet, verkürzt sich diese Frist auf drei Jahre. Bei der Beantragung einer Niederlassungserlaubnis für Fachkräfte gelten ebenfalls kürzere Fristen. Neben den erforderlichen[mehr]

der verstorbenen Person bedürfen der Zustimmung des Trägers des Friedhofes, auf dem die verstorbene Person bestattet werden wollte. Liegt keine Willensäußerung der verstorbenen Person über den Ort der [...] Mehrfachbelegung ist die Regel. Reihengräber sind Einzelgräber, dienen also der Aufnahme jeweils einer einzelnen Person und werden „der Reihe nach“ vergeben. Eine Mehrfachbelegung ist mit dem Einverständnis [...] Kinder, die Eltern, die Großeltern, die volljährigen Geschwister und Enkelkinder der verstorbenen Person. Grabwahl Für Erd- und Feuerbestattungen (Urnenbestattungen) muss auf einem Friedhof ein Grab be[mehr]

eine durchgängige Dokumentation. Er übernimmt idealerweise eine Lotsenfunktion. Krankenhausaufenthalt Falls Sie eine stationäre Behandlung benötigen, haben Sie Anspruch auf Aufnahme in ein geeignetes [...] Krankenhaus. Es ist im Rahmen seiner Aufgabenstellung und Leistungsfähigkeit zur Aufnahme und Versorgung verpflichtet. Alle Patienten und Patientinnen haben unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit [...] auferlegt werden. Ist das Krankenhaus belegt, muss es Patienten und Patientinnen, deren sofortige Aufnahme und Versorgung notwendig und durch ein anderes geeignetes Krankenhaus nicht gesichert ist, einstweilen[mehr]

Fremdsprache, die in der Klasse der aufnehmenden Schulart ein für die Versetzung maßgebendes Fach ist. Dies gilt nicht für die Aufnahme in die gymnasiale Oberstufe der Gemeinschaftsschule. Sie ist auch dann [...] die Note „gut“ sowie in allen für die Versetzung maßgebenden Fächern mindestens ein Durchschnitt von 2,5. In Ausnahmefällen kann die abgebende Schule die Aufnahme auf Probe empfehlen, wenn die Notenvo [...] Note „gut“ und im dritten dieser Fächer mindestens die Note „befriedigend“ sowie in allen für die Versetzung maßgebenden Fächern mindestens ein Durchschnitt von 3,0. Voraussetzungen für einen Wechsel ab Klasse[mehr]

an. Dieser ist in die Räumlichkeiten des klinischen, interdisziplinären Kreißsaals eingebettet und stellt ein zusätzliches Betreuungsangebot dar. Vorgesehen ist dieses Konzept für gesunde Personen mit u[mehr]

Wählerverzeichnis ermöglicht die Kontrolle, dass nur Wahlberechtigte wählen und jede wahlberechtigte Person nur einmal wählt. Die Daten für das Wählerverzeichnis stammen aus den Daten der Meldebehörden. Die [...] Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten möglich. Wahlteilnahme bei Umzug Für die Aufnahme in das Wählerverzeichnis von Amts wegen ist ausschlaggebend, ob Sie bei Aufstellung des Wählerv [...] n und dort Ihren Hauptwohnsitz erneut begründen. Als Rückkehrerin oder Rückkehrer können Sie auf Antrag in das Wählerverzeichnis aufgenommen werden.[mehr]